AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 01.01.2007)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen bzw. unsere Dienstleistungen erbringen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in einem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Vertragsabschluß

  1. Unsere schriftlichen Angebote sind 30 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
  2. Ein Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebotes oder sonst mit Auftragsbestätigung durch uns zustande, welche in diesem Fall den Umfang der von uns übernommenen Pflichten bestimmt.
  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
  4. Eine Seminaranmeldung ist mit Versand der Rechnung durch den Veranstalter bindend.

§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen

  1. Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in den Katalogen, Preislisten, elektronischen Medien und dergleichen sind freibleibend.
  2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
    ( Der Preis für Schulungen ist spätestens einen Tag vor Schulungsbeginn fällig.)
    Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
  5. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  6. Ein Seminar kann bis zu 10 Werktage vor dem geplanten Termin durch den Teilnehmer kostenfrei abgesagt werden.
  7. Ein Seminar kann bis zu 7 Werktage vor dem geplanten Termin durch den Veranstalter abgesagt werden. In diesem Fall erhält der Kunde eine volle Rückerstattung des geleisteten Seminarpreises, wenn er nicht an einem ggf. vorgeschlagenen Ausweichtermin teilnehmen kann oder möchte.
  8. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als daß sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung und Leistung

  1. Der Beginn einer etwa von uns für die Lieferung oder Dienstleistung angegebenen Zeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
  2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung bzw. Verpflichtung zur Dienstleistung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Liefer-/Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Verzug nicht auf einer von uns vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  5. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Liefer-/Leistungsverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 5 Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Eigentumsrechte, Schutzrechte Dritter und Copyright

  1. Soweit im Rahmen der Beratung Schutzrechte entstehen, so stehen uns diese dann zu, wenn sie ausschließlich durch die Tätigkeit unserer Mitarbeiter begründet wurden. Dem Kunden steht insoweit ein unentgeltliches, nicht ausschließliches und nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragbares Recht auf Nutzung zu.
  2. Es ist dem Kunden nicht erlaubt, ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung Analysen, Schulungsmaterial und Unterlagen mit vertraulichen Informationen an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weiterzuleiten oder zu vervielfältigen.
  3. Der Kunde sichert zu, daß er berechtigt ist, das Basismaterial und Unterlagen zum Zwecke der Durchführung des Vertrages zur Verfügung zu stellen. Soweit an dem Basismaterial Urheberrechte, Markenrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter bestehen, stellt der Kunde sicher, daß er im Besitz der für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Lizenzen ist, insbesondere, daß er berechtigt ist, Bilder, Fotografien, Filme, Logos, Zeichen und sonstige Darstellungen, Gestaltungen und Informationen zu digitalisieren, in die Website aufzunehmen und als deren Teil zu nutzen und/oder uns diese Befugnis zur Durchführung dieses Vertrages einzuräumen.
  4. Sofern Dritte uns gegenüber geltend machen, daß die Einbeziehung von Basismaterial in die Projekte Urheberrechte, Markenrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich schriftlich informieren. Der Kunde verpflichtet sich, uns insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, uns bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und etwaige Schadensersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auf Verlangen zu übernehmen.
  5. Vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Vertrages von einer Vertragspartei der anderen übergeben werden, sind eindeutig als vertraulich zu bezeichnen. Die gesetzlichen Bestimmungen über Datenschutz sind zu beachten.

§ 7 Gerichtsstand/Erfüllungsort

  1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§ 8 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

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